Initiativen proeuropäischer demokratischer Kräfte unterstützen
Initiativen proeuropäischer demokratischer Kräfte in Georgien, Serbien und anderen Ländern mit Beitrittsperspektive sollen unterstützt werden, wenn sie diesen Ländern eine Zukunft in der EU ermöglichen sollen.
Eine staatliche Unterstützung für eine Initiative proeuropäischer demokratischer Kräfte in einem Land mit Beitrittsperspektive ist dokumentiert; die Initiative soll dem Land eine Zukunft in der EU ermöglichen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir unterstützen solche Initiativen, die zentral sind, um diesen Ländern eine Zukunft in der EU zu ermöglichen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.