Kompetenzen der EUStA auf grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität ausweiten
Die Kompetenzen der EUStA sollen auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausgeweitet werden.
Prüfen, ob die Kompetenzen der EUStA auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausgeweitet wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Kompetenzen der EUStA wollen wir auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausweiten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.