Bei anhaltenden Blockaden Möglichkeiten der UN-Generalversammlung nutzen
Bei anhaltenden Blockaden im Sicherheitsrat soll darauf hingewirkt werden, die in den Resolutionen „Uniting for Peace“ und „Veto Initiative“ vorgesehenen Möglichkeiten der UN-Generalversammlung zu nutzen.
Prüfen, ob bei anhaltenden Blockaden im Sicherheitsrat Schritte zur Nutzung der genannten Möglichkeiten der UN-Generalversammlung unternommen wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Bei anhaltenden Blockaden im Sicherheitsrat setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung gemäß den Resolutionen „Uniting for Peace“ und „Veto Initiative“ nutzbar zu machen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.