Bestimmte Waffen bei unzureichendem Schutz der Zivilbevölkerung nicht exportieren
Waffen dürfen im Einzelfall nicht exportiert werden, wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen ist.
Prüfen, ob im Einzelfall ein Export solcher Waffen unterbleibt, wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen ist, dürfen im Einzelfall solche Waffen nicht exportiert werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.