GRUENE-2025-AC-9257088D1DEA3EA6
Kosten der Wasserverschmutzung den Verschmutzern auferlegen
Die Verschmutzer sollen für die Folgen der Wasserverschmutzung aufkommen.
OffenKlimaschutz
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob eine Regelung die Kosten für Folgen der Wasserverschmutzung den jeweiligen Verschmutzern auferlegt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischE. Eine Natur, die wir schützenFür eine gesunde Umwelt
Für die Folgen der Verschmutzung von Wasser sollen die Verschmutzer aufkommen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.