BfV für bessere Spionageabwehr aufstellen

Das BfV gehört bei bestimmten Sicherheitsüberprüfungen zu den mitwirkenden Behörden. Diese dürfen gespeicherte personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang auch zur Aufklärung geheimdienstlicher Tätigkeiten für eine fremde Macht nutzen und übermitteln. Das unterstützt die Spionageabwehr des BfV in diesem begrenzten Aufgabenbereich.

„Die zuständige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus für Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zu dem mit der Überprüfung verfolgten Zweck oder zur Verfolgung von konkreten Verstößen gegen die Verpflichtung zur Verfassungstreue erforderlich ist. Die mitwirkende Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und übermitteln zur Aufklärung

Das Gesetz ermöglicht die Übermittlung von Hinweisen auf geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht an das BfV. Dieser Informationsweg unterstützt dessen Spionageabwehr teilweise, belegt aber keine organisatorische Neuaufstellung.

2. an das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Unterrichtung über Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht erkennen lassen, sowie an den Militärischen Abschirm­ dienst, wenn sich diese Tätigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richten,