GRUENE-2025-AC-940C4EC048220B5A
Top-Gefährder*innen strafrechtlich verfolgen, wo möglich
Top-Gefährder*innen sollen strafrechtlich verfolgt werden, wo immer dies möglich ist.
OffenSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wird, wenn dies bei Top-Gefährder*innen möglich ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenB. Ein Leben in SicherheitFür ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror
und – wo immer möglich – strafrechtlich verfolgt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.