Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position
Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 04. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung
Schlussabstimmung am 04. Dez. 2025 · Beleg →Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Personen, die mit ihrem Handeln schwerwiegend antisemitische Ziele verfolgen, können unter den gesetzlichen Voraussetzungen nachrichtendienstlich aufgeklärt werden. Das unterstützt die Verfolgung solcher Handlungen teilweise, regelt aber keine Verfolgung antisemitischer Vorfälle allgemein.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
2. die mit ihrem Handeln in schwerwiegender Weise rassistische, volksverhetzende, antisemitische, menschenfeindliche oder bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminierende Ziele verfolgen,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)