Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren,Originalprogramm · PDF-Seite 47
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 26. Juni 2026 · Beleg →Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für die Ausstattung bestehender Bahnstrecken mit Anlagen für elektrischen Zugbetrieb entfällt unter den genannten Voraussetzungen die vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung. Das erleichtert einen Teil der Elektrifizierung, belegt aber keinen tatsächlich erfolgten Netzausbau.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit Anlagen für den elektrischen Zugbetrieb, aus genommen Bahnstromfernleitungen, einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)