Wiederverwendung fördern

Die Zulassung von Deponien nach der Industrieemissions-Richtlinie setzt eine effiziente Nutzung materieller Ressourcen und von Wasser voraus, auch durch Wiederverwendung. Das fördert Wiederverwendung in diesem begrenzten Bereich.

1. materielle Ressourcen und Wasser effizient genutzt werden, auch durch Wiederverwendung, und

Endvertreiber müssen für bestimmte vor Ort befüllte Einwegverpackungen die Waren auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten. Ausgenommen ist der Vertrieb über bestimmte nicht öffentlich zugängliche Verkaufsautomaten.

(1) Endvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von Einweggetränkebechern, die jeweils erst beim Endvertreiber mit Waren befüllt werden, sind verpflichtet, die in diesen Einwegverpackungen angebotenen Waren am Ort der Bereitstellung im Bundesgebiet jeweils auch in wiederverwendbaren Verpackungen zum Verkauf anzubieten. Diese Pflicht bezieht sich auch auf Verschlüsse und Deckel von Getränkebechern. Die Endvertreiber dürfen dabei die Verkaufseinheit aus Ware und wiederverwendbarer Verpackung nicht zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen anbieten als die Verkaufseinheit aus der gleichen Ware und einer Einwegverpackung. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Vertrieb durch Verkaufsautomaten, die in Betrieben zur Versorgung der Mitarbeiter nicht öffentlich zugänglich aufgestellt sind.