Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 06. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
In Landwirtschaft und Fleischindustrie – gerade in der Saisonarbeit – gibt es noch viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Hier gilt es, guten Arbeits-, Gesundheitsund Sozialversicherungsschutz sicherzustellen.Originalprogramm · PDF-Seite 57
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 06. Nov. 2025 · Beleg →Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz — SGB VI-AnpG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für vom Arbeitgeber gestellte Unterkünfte Saisonbeschäftigter schreibt die Regelung einen angemessenen Mietzins vor und untersagt dessen automatischen Einbehalt vom Lohn. Das schützt einen Teil ihrer Arbeitsbedingungen; Gesundheits- und Sozialversicherungsschutz regelt die zitierte Bestimmung nicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Stellt der Arbeitgeber der oder dem Saisonbeschäftigten eine Unterkunft zur Verfügung, so muss der Mietzins angemessen sein und darf nicht automatisch vom Lohn einbehalten werden.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)