Mehrheitsentscheidungen im Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 ermöglichen
In allen Stufen des Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags sollen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können.
Ein Vorschlag zur Änderung der Regeln des Artikel-7-Verfahrens sieht vor, Entscheidungen in jeder Verfahrensstufe mit qualifizierter Mehrheit treffen zu können.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in allen Stufen des Verfahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.