Zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sollen gezielt und unkompliziert unterstützt werden.
Als erfüllt gilt das Kriterium, wenn Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Einsatz für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit geleistet wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.