Für strengere Regeln im Mehrjährigen Finanzrahmen eintreten
Im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen soll für strengere Regeln eingetreten werden, die über den bestehenden Konditionalitätsmechanismus hinaus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten sichern sollen.
Eine staatliche Position oder ein Vorschlag für strengere Regeln im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist dokumentiert; darin wird ein Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten über den bestehenden Konditionalitätsmechanismus hinaus angestrebt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir setzen uns im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für strengere Regeln ein, um so über den bestehenden Konditionalitätsmechanismus hinaus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zu sichern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.