Bei der EU-Kommission für Ausgleichszölle eintreten, wo dies geboten ist
Die Partei will sich bei der EU-Kommission für Ausgleichszölle einsetzen, wenn sie diese für geboten hält; Stahl wird als Beispiel genannt.
Prüfen, ob dokumentierte Eingaben oder andere nachweisbare Schritte gegenüber der EU-Kommission für Ausgleichszölle unternommen wurden, sofern die Partei sie als geboten ansieht; Stahl ist ein genanntes Beispiel.
Die Zusage im Wahlprogramm
- deshalb setzen wir uns, wo es geboten ist, bei der EU-Kommission für Ausgleichszölle ein, etwa auf Stahl.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.