Zuständige Behörden in gemeinsamen Zentren zusammenarbeiten lassen
Alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern sollen engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten.
Prüfen, ob alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten.
Die Zusage im Wahlprogramm
Auf nationaler Ebene müssen alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.