Mindestbemessungsgrenze für bestimmte Soloselbstständige reformieren
Die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung soll reformiert werden, um freiwillig Versicherte mit geringem Einkommen sowie in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern.
Die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ist reformiert; die Reform bezieht freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige ein und dient ihrer besseren Absicherung.
Die Zusage im Wahlprogramm
Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.