Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position
Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 04. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt,Originalprogramm · PDF-Seite 137
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung
Schlussabstimmung am 04. Dez. 2025 · Beleg →Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Militärische Abschirmdienst kann tatsächliche Anhaltspunkte vorprüfen, bevor der Verdacht einer Bestrebung oder Tätigkeit feststeht. Das schafft ein Verfahren zur frühen Prüfung möglicher Bedrohungen; extremistische Netzwerke und eine tatsächlich erfolgte Erkennung werden nicht ausdrücklich belegt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Der Militärische Abschirmdienst kann tatsächliche Anhaltspunkte darauf prüfen, ob sie den Verdacht einer Bestrebung oder einer Tätigkeit begründen (Vorprüfung).
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)