Behörden für frühzeitige Ermittlungen gegen Steuerstraftaten ausstatten
Die Behörden sollen so ausgestattet werden, dass frühzeitige Ermittlungen möglich sind und dadurch eine Verjährung von Steuerstraftaten verhindert wird.
Es ist nachweisbar, dass die Behörden entsprechend ausgestattet wurden, frühzeitige Ermittlungen sicherstellen können und dadurch eine Verjährung von Steuerstraftaten verhindert wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dazu werden wir die Behörden so ausstatten, dass frühzeitige Ermittlungen sichergestellt werden können und somit eine Verjährung von Steuerstraftaten verhindert wird.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.