Bürger*innen kostengünstige Beteiligung an staatlichen Investitionen ermöglichen
Das Programm will Bürger*innen ermöglichen, sich kostengünstig an den genannten Investitionen des Staates zu beteiligen.
Prüfen, ob ein Beteiligungsweg für Bürger*innen an staatlichen Investitionen eingerichtet wird und die Beteiligung als kostengünstig ausgestaltet ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Bürger*innen wollen wir ermöglichen, sich an diesen Investitionen für den Staat kostengünstig zu beteiligen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.