GRUENE-2025-AC-9CD7A77BA78893B8

Einen Nationalen Aktionsplan gegen Umweltkriminalität beschließen

Zur Bekämpfung von Umweltkriminalität soll ein Nationaler Aktionsplan erstellt werden.

OffenSicherheitKlimaschutz
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob ein Nationaler Aktionsplan gegen Umweltkriminalität beschlossen wurde.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenA. Eine lebendige DemokratieFür eine handlungsfähige Justiz in unserem Rechtsstaat
Dem wollen wir konsequent mit der Stärkung des Umweltstrafrechts und einem Nationalen Aktionsplan begegnen.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.