GRUENE-2025-AC-9D309FD8CC7D1E5A
Frontex soll sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen
Frontex soll nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligt sein und solche Einsätze beenden.
OffenMigrationEuropaDemokratie
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Frontex menschenrechtswidrige Einsätze beendet und sich nicht an ihnen beteiligt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außenA. Eine lebendige DemokratieFür die Gestaltung der EinwanderungsgesellschaftFür eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik
Frontex darf sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen und muss solche Einsätze beenden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.