Kurzfristig eine Preisaufsicht für Fernwärme einführen
Zum Schutz der Verbraucher*innen soll kurzfristig eine Preisaufsicht bei der Fernwärme eingeführt werden.
Prüfen, ob eine Preisaufsicht für Fernwärme eingeführt wurde; die Umsetzung soll laut Programm kurzfristig erfolgen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Durch die kurzfristige Einführung einer Preisaufsicht und langfristig einer Preisregulierung wollen wir den Verbraucherschutz bei der Fernwärme, die vor allem von Miethaushalten bezogen wird, weiter stärken.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.