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GRUENE-2025-AC-A1963A1622808528

Once-Only-Prinzip für Daten umsetzen

Unternehmen sollen Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal einreichen müssen.

Teilweise umgesetztDigitalisierungWirtschaft
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Unternehmen Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal einreichen müssen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischA. Eine starke Wirtschaft für sichere JobsFür einen wettbewerbsfähigen Standort
und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden müssen.
PDF-Seite 18 · Markdown Zeilen 730–757Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Das NOOTS ist auf den Abruf bereits vorhandener Daten auch für Unternehmensangelegenheiten angelegt; der Anschluss des Unternehmensbasisdatenregisters kann befristet erprobt werden. Eine allgemeine Pflicht, Unternehmensdaten nur einmal einzureichen, ist damit nicht begründet.

Bewertet am 10. Okt. 20262 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

2 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume

Stimmverhalten
Enthaltung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
25. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden müssen.
Originalprogramm · PDF-Seite 18

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung

Schlussabstimmung am 25. Juni 2026 · Beleg →

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Anschluss des Unternehmensbasisdatenregisters an das Once-Only-System kann befristet erprobt werden. Eine allgemeine Pflicht zur einmaligen Einreichung von Unternehmensdaten wird damit nicht eingeführt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

1. des Anschlusses des Basisregisters an das Nationale Once-Only-Technical-System im Sinne des Vertrages über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag vom 24. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 325, S. 3; 2026 I Nr. 35) sowie

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden müssen.
Originalprogramm · PDF-Seite 18

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Schlussabstimmung am 16. Okt. 2025 · Beleg →

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der Vertrag sieht ein gemeinsames System für den Abruf bereits bei öffentlichen Stellen vorhandener Daten vor. Das soll erneute Erhebungen auch gegenüber Unternehmen vermeiden; eine allgemeine Pflicht, Unternehmensdaten nur einmal einzureichen, begründet er nicht. Der Vertrag bedarf noch der Ratifikation.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Nachweise und Daten, die der öffentlichen Verwaltung bereits vorliegen, sollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen nicht erneut erhoben, sondern direkt automatisiert abgerufen, übermittelt und nutzbar gemacht werden (Once-OnlyPrinzip).

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

+1
Unterstützt teilweise

Der Anschluss des Unternehmensbasisdatenregisters an das Once-Only-System kann befristet erprobt werden. Eine allgemeine Pflicht zur einmaligen Einreichung von Unternehmensdaten wird damit nicht eingeführt.

1. des Anschlusses des Basisregisters an das Nationale Once-Only-Technical-System im Sinne des Vertrages über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag vom 24. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 325, S. 3; 2026 I Nr. 35) sowie
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
+1
Unterstützt teilweise

Der Vertrag sieht ein gemeinsames System für den Abruf bereits bei öffentlichen Stellen vorhandener Daten vor. Das soll erneute Erhebungen auch gegenüber Unternehmen vermeiden; eine allgemeine Pflicht, Unternehmensdaten nur einmal einzureichen, begründet er nicht. Der Vertrag bedarf noch der Ratifikation.

Nachweise und Daten, die der öffentlichen Verwaltung bereits vorliegen, sollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen nicht erneut erhoben, sondern direkt automatisiert abgerufen, übermittelt und nutzbar gemacht werden (Once-OnlyPrinzip).
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren