Programme mit einem Demokratiefördergesetz dauerhaft absichern
Programme zur Förderung der Demokratie sollen dauerhaft durch ein Demokratiefördergesetz abgesichert werden.
Prüfen, ob ein Demokratiefördergesetz in Kraft getreten ist, das die dauerhafte Absicherung von Programmen wie „Demokratie leben!“ vorsieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz absichern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.