Maßnahmen zum Schutz vor Nachstellungen und Stalking prüfen
Geeignete Schutzmaßnahmen sollen geprüft werden, darunter eine Reform der Impressumspflicht und die Offenlegung der Wohnanschrift an dieser Stelle.
Eine dokumentierte Prüfung geeigneter Maßnahmen liegt vor und behandelt mindestens eine mögliche Reform der Impressumspflicht sowie die dortige Offenlegung der Wohnanschrift zum Schutz vor Nachstellungen und Stalking.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir prüfen geeignete Maßnahmen wie zum Beispiel eine Reform der Impressumspflicht und die dortige Offenlegung der Wohnanschrift, um Menschen vor Nachstellungen und Stalking besser zu schützen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.