Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen
Bei Bundesgesetzen und Förderprogrammen soll der Bund mehr Umsetzungsverantwortung an Länder und Kommunen übertragen, statt die Umsetzung detailliert selbst zu regeln.
Prüfen, ob Länder und Kommunen bei Bundesgesetzen oder Förderprogrammen zusätzliche Umsetzungsverantwortung erhalten und der Bund die Umsetzung weniger detailliert selbst regelt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.