Quick-Freeze-Verfahren ausbauen
Das Quick-Freeze-Verfahren soll als datenschutzschonendes Instrument für zielgerichtete Strafverfolgung konsequent ausgebaut werden.
Der Einsatzbereich oder die verfügbaren Möglichkeiten des Quick-Freeze-Verfahrens werden ausgebaut, unter Wahrung des Datenschutzes und der Bürgerrechte.
Die Zusage im Wahlprogramm
Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten wie dem QuickFreeze-Verfahren konsequent ausbauen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.