Kapitaldeckung ausschließlich aus Bundesdarlehen und Eigenmitteln des Bundes finanzieren
Die ergänzende Kapitaldeckung soll ausschließlich durch Darlehen aus dem Bundeshaushalt und die Übertragung von Eigenmitteln des Bundes finanziert werden.
Prüfen, ob für die ergänzende Kapitaldeckung ausschließlich Darlehen aus dem Bundeshaushalt und übertragene Eigenmittel des Bundes eingesetzt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
ausschließlich mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.