Kurze Fristen für arbeitsbezogene Genehmigungen mit Zustimmungsfiktion einführen
Es sollen kurze Fristen eingeführt werden, nach deren Ablauf arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt hat.
Für arbeitsbezogene Genehmigungen gelten kurze Fristen; legt die Ausländerbehörde innerhalb der Frist keinen aktiven Widerspruch ein, gilt die Genehmigung als erteilt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt gelten, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.