Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten.Originalprogramm · PDF-Seite 155
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg →Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vertrag sieht deutsch-britische Klimaaußenpolitik vor, um Entwicklungsländer bei der Anpassung an Klimafolgen zu unterstützen. Das unterstützt das Ziel teilweise; besonders betroffene Gemeinschaften, Afrika und kleine Inselentwicklungsstaaten werden nicht eigens genannt. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Volkswirtschaften zu dekarbonisieren und sich an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen anzupassen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)