Grüne · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position
Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter Repräsentation in internationalen OrganisationenOriginalprogramm · PDF-Seite 156
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Enthaltung
Schlussabstimmung am 16. Okt. 2025 · Beleg →Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Vertragsparteien vereinbaren, die Teilnahme ivorischer Vertreter an Sitzungen internationaler Normungsorganisationen zu erleichtern. Das unterstützt ihre Beteiligung, regelt aber keine gerechte Repräsentation.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Vertragsparteien kommen überein, mit den internationalen Normungsorganisationen zusammenzuarbeiten und dabei unter anderem die Teilnahme von Vertretern der ivorischen Vertragspartei an den Sitzungen dieser Organisationen zu erleichtern.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)