Regelbasierte und gesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung anstreben
Für besonders belastete Länder sollen regelbasierte und gesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung angestrebt werden. Die Arbeit daran soll gemeinsam mit den genannten Partnern erfolgen.
Es ist nachweisbar, dass sich die Regierung gemeinsam mit Partnern für regelbasierte und gesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung für besonders belastete Länder eingesetzt hat.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir setzen uns für regelbasierte und gesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Partnern in der EU, den G20 und G7, internationalen Organisationen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.