Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher und Elektrolyseure durch konsequenten BürokratieabbauOriginalprogramm · PDF-Seite 41
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für Stromerzeugungseinheiten entfallen in der Betriebserklärung erneute Angaben, soweit diese bereits zutreffend im Marktstammdatenregister stehen. Das verringert eine bürokratische Anforderung für erfasste Erzeuger; eine entsprechende Entlastung für Speicher oder Elektrolyseure belegt die Passage nicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
soweit in der Betriebserklärung Daten zu Stromerzeugungseinheiten verlangt werden, die bereits zutreffend im Marktstammdatenregister enthalten sind, ist eine Angabe nicht erneut erforderlich;
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)