Maßnahmen gegen von autoritären Staaten genutzte Plattformen
Gegen Plattformen, die von autoritären Staaten zur Verbreitung systematischer Desinformation genutzt werden, werden Maßnahmen ergriffen.
Prüfen, ob konkrete Maßnahmen gegen Plattformen ergriffen wurden, die von autoritären Staaten zur systematischen Desinformation genutzt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir werden Maßnahmen gegen Plattformen ergreifen, die durch autoritäre Staaten genutzt werden, um systematische Desinformation zu verbreiten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.