Reformen bei fehlender Einigung im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit voranbringen
Wenn Reformen nicht mit allen Mitgliedstaaten möglich sind, will die Bundesregierung im Rahmen der in den EU-Verträgen festgelegten Verstärkten Zusammenarbeit vorangehen. Diese soll allen Mitgliedsländern offenstehen.
Wenn Reformen nicht mit allen Mitgliedstaaten möglich sind, ist feststellbar, dass die Bundesregierung sie im Rahmen der in den EU-Verträgen festgelegten Verstärkten Zusammenarbeit voranbringt; die Zusammenarbeit bleibt für alle Mitgliedsländer offen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, wollen wir im Rahmen der in den EU-Verträgen festgelegten „Verstärkten Zusammenarbeit“ vorangehen, die stets offen für alle Mitgliedsländer ist.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.