Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 27. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden.Originalprogramm · PDF-Seite 131
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜ90/GR: Ablehnung
0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig
83 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz verlangt, Asylanträge der bezeichneten Familienangehörigen individuell zu prüfen und zu entscheiden. Das unterstützt die Prüfung für diese Personengruppe, begründet aber keine inhaltliche Prüfung sämtlicher Asylanträge von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits dort sind.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Asylanträge von Familienangehörigen im Sinne des Artikels 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2024/1347 werden individuell geprüft und entschieden.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)