Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls.Originalprogramm · PDF-Seite 135
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg →Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die vereinbarte Zusammenarbeit soll die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden verbessern. Das unterstützt deren Stärkung teilweise, regelt aber keine gezielte Stärkung der kriminalpolizeilichen Bereiche von BKA, Bundespolizei und Zoll. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Vertragsparteien arbeiten bilateral und über multilaterale Organisationen zusammen, um die Möglichkeiten ihrer Strafverfolgungsbehörden zu verbessern.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)