GRUENE-2025-AC-AEC171C3C212BF2D

Öffentliche Gelder auf umweltverträgliche Nutzung konzentrieren

Die Bundesregierung konzentriert den Einsatz öffentlicher Gelder auf umweltverträgliche Nutzung, die dem Erreichen globaler und europäischer Nachhaltigkeitsziele dient.

Teilweise umgesetztKlimaschutzWirtschaft

Der Akzeptanztest

Es ist anhand der Vergabe oder Verwendung öffentlicher Gelder feststellbar, ob diese auf umweltverträgliche Nutzung mit Bezug zu globalen und europäischen Nachhaltigkeitszielen konzentriert werden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zusammen wachsen. Regierungsprogramm 2025Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomischE. Eine Natur, die wir schützenFür sauberes Wasser und lebendige Meere

Dabei wollen wir den Einsatz öffentlicher Gelder auf umweltverträgliche Nutzung konzentrieren, die dem Erreichen globaler und europäischer Nachhaltigkeitsziele dient.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Eine Verordnungsermächtigung ermöglicht verpflichtende Klimaanforderungen bei öffentlichen Beschaffungen. Sie richtet öffentliche Ausgaben noch nicht selbst auf umweltverträgliche Beschaffungen aus.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

18. Mai 2026

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Unterstützt teilweise

Die Verordnungsermächtigung ermöglicht verpflichtende Klimaanforderungen bei öffentlichen Beschaffungen und unterstützt damit eine umweltverträgliche Verwendung öffentlicher Gelder teilweise. Sie konzentriert Ausgaben noch nicht selbst auf solche Beschaffungen und nennt keine globalen oder europäischen Nachhaltigkeitsziele.

9. verpflichtender Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Verwendung von emissionsarmen Grundstoffen wie Stahl und Zement.