Europäisches Parlament und Rat in allen Politikfeldern gleichberechtigt an Gesetzen beteiligen
Das Europäische Parlament soll in allen Politikfeldern mit dem Rat gleichberechtigt Gesetze beschließen können.
Ein Vorschlag sieht vor, dass das Europäische Parlament in jedem Politikfeld gleichberechtigt mit dem Rat Gesetze beschließt.
Die Zusage im Wahlprogramm
und in allen Politikfeldern mit dem Rat gleichberechtigt Gesetze beschließen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.