Privatversicherte in den solidarischen Finanzausgleich einbeziehen
Mit einer Bürgerversicherung neben den gesetzlich Krankenversicherten auch Privatversicherte in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen.
Prüfen, ob eine Bürgerversicherung eingeführt wurde, die Privatversicherte neben gesetzlich Krankenversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbezieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Unser Ziel ist die Bürgerversicherung, die neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbezieht.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.