Künftige Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung begrenzen
Künftige Investitionsabkommen sollen auf Fälle direkter Enteignung und Diskriminierung begrenzt werden.
Prüfen, ob künftige Investitionsabkommen Schutz oder Ansprüche ausschließlich für direkte Enteignung und Diskriminierung vorsehen.
Die Zusage im Wahlprogramm
die Begrenzung von zukünftigen Investi tionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.