Gruppenklagen für gleichartige Ansprüche ermöglichen
Mehrere Kläger*innen sollen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte oder einen Beklagten durchsetzen können; damit sollen Zivilgerichte in Massenverfahren entlastet werden.
Prüfen, ob eine Gruppenklage rechtlich ermöglicht wurde, mit der mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte oder einen Beklagten durchsetzen können.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw. einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren entlasten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.