Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 08. Mai 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Dafür sorgen wir mit einem digitalen GewaltschutzgesetzOriginalprogramm · PDF-Seite 115
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 08. Mai 2026 · Beleg →Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gewaltschutzgesetz wird für bestimmte Schutzanordnungen um die elektronische Aufenthaltsüberwachung ergänzt. Das ist eine digitale Kontrollregelung im Gewaltschutz, belegt aber nicht die Schaffung eines eigenständigen digitalen Gewaltschutzgesetzes. Die allgemeine Inkrafttretensregel nennt den 1. Juli 2027.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„Ordnet das Gericht eine Maßnahme nach Satz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5 an, kann es ferner die elektronische Aufenthaltsüberwachung unter den Voraussetzungen von § 1a anordnen.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)