Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Widerspricht direkt
- Schlussabstimmung
- 27. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten darf nur parlamentarisch nach klaren grundrechtsund menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden.Originalprogramm · PDF-Seite 130
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜ90/GR: Ablehnung
0 Ja · 83 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 83 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt
Die Bundesregierung darf sichere Drittstaaten durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen; § 29b sieht dies auch für sichere Herkunftsstaaten vor. Die Einstufung erfolgt damit nicht ausschließlich parlamentarisch.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 64 der Verordnung (EU) 2024/1348.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)