Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 26. Feb. 2026 · Beleg →Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das gebilligte Übereinkommen sieht vor, die Vermittlung von Anbietern für die Weitergabe von Meerestechnologie und den Zugang zu zugehörigem Know-how zu erleichtern. Das unterstützt den angestrebten Transfer im marinen Bereich teilweise; wann das Übereinkommen für Deutschland in Kraft tritt, geht aus den Auszügen nicht hervor.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(b) Facilitate the matching of capacity building needs with the support available and with providers for the transfer of marine technology, including governmental, non-governmental or private entities interested in participating as donors in the transfer of marine technology, and facilitate access to related know-how and expertise;
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)