Kommunale Abfallkompetenzen für gewerbliche Abfälle gestalten
Die abfallwirtschaftlichen Kompetenzen der Kommunen sollen so gestaltet werden, dass gewerbliche Abfälle besser vermieden, sortiert und wiederverwendet werden.
Prüfen, ob kommunale abfallwirtschaftliche Kompetenzen so gestaltet werden, dass sie eine bessere Vermeidung, Sortierung und Wiederverwendung gewerblicher Abfälle ermöglichen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zugleich sollen die abfallwirtschaftlichen Kompetenzen der Kommunen so gestaltet werden, dass insbesondere auch gewerbliche Abfälle besser vermieden, sortiert und wiederverwendet werden
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.