Grüne · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
und die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken.Originalprogramm · PDF-Seite 37
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 26. Juni 2026 · Beleg →Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Pläne sind elektronisch einzureichen; das Verwaltungsportal soll auch für die Behördenbeteiligung und weitere Verfahrensschritte genutzt werden. Das digitalisiert Planfeststellungsverfahren teilweise, ohne eine personelle oder organisatorische Verschlankung zu belegen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Planfeststellungsbehörde soll festlegen, dass der Plan über eine von ihr oder ihrem Verwaltungs träger zur Verfügung gestelltes Verwaltungsportal einzureichen ist und dieses Grundlage für die durchzuführende Behördenbeteiligung, das durchzuführende Anhörungsverfahren und die weiteren durch zuführenden Verfahrensschritte zwischen den Beteiligten ist.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)