Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Dazu schaffen wir eine integrierte europäische Infrastruktur, inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher. Wir berücksichtigen dabei bestehende Nutzungen gerade auch auf dem Meer, verbindliche ökologische Kriterien sowie den Ausschluss von Schutzgebieten und deren unmittelbarer Umgebung.Originalprogramm · PDF-Seite 25
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg →Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die vereinbarte Zusammenarbeit soll die Entwicklung von CO₂-Infrastruktur in der Nordsee beschleunigen und unterstützt damit einen Teil des Infrastrukturziels. Integrierte europäische Speicher und die genannten ökologischen Kriterien werden nicht festgelegt. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(3) Recognising their leading role in the North Seas, they shall work together to accelerate the development of offshore wind energy, electricity, hydrogen and carbon dioxide infrastructures.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)