Nebeneinkünfte an obersten Bundesgerichten veröffentlichen
Nebeneinkünfte von Bundesrichter*innen an allen obersten Bundesgerichten außer dem Bundesverfassungsgericht werden veröffentlicht.
Die Nebeneinkünfte von Bundesrichter*innen an den obersten Bundesgerichten werden veröffentlicht; die Veröffentlichung ist nicht auf das Bundesverfassungsgericht beschränkt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Nebeneinkünfte von Bundesrichter*innen sollen – wie schon jetzt beim Bundesverfassungsgericht – auch bei allen anderen obersten Bundesgerichten veröffentlicht werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.